Landesgartenschau: Streit um Vertrag

Deggendorfer Zeitung vom 22.12.2010

SPD und FWG beklagen mangelnde Information

Die Planung der Landesgartenschau sorgt weiter für heftigen Streit im Stadtrat. In den vergangenen Wochen hatten einzelne Stadträte gar das gesamte Projekt in Gefahr gesehen, nachdem ein Grundstück, das für das Parkdeck unter den Deichgärten dringend benötigt wird, noch immer nicht gekauft werden konnte. Am vergangenen Freitag wurde der Kaufvertrag schließlich unterzeichnet. Als der Stadtrat den Vertrag am Montag in nichtöffentlicher Sitzung genehmigte, beklagten sich Vertreter von SPD und Freien Wählern massiv über das Vorgehen der Verwaltung.

Er sei sehr verärgert darüber, „wie mit uns umgesprungen wurde“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Stallinger zur DZ. Und Dr. Georg Meiski berichtete, die Verwaltung habe sich geweigert, den Stadträten den Vertrag vorzulegen. In dem Vertrag seien aber offenkundig Klauseln enthalten, die sich auf den Kaufpreis auswirkten. Es sei in der Sitzung nicht möglich gewesen zu sagen, wie teuer das Grundstück die Stadt letztlich kommen werde. Meiski: „Man kann von keinem Stadtrat erwarten, dass er einem Vertrag zustimmt, den er nicht kennt.“

Der Streit setzte sich in der Sitzung fort, als es um die Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans für das Landesgartenschaugelände ging. CSU-Fraktionsvize Paul Linsmaier griff Meiski und die Freien Wähler wegen einer Aufstellung im Internet an, die die Kosten für die Landesgartenschau auf 47 Millionen Euro beziffert. In der Rechnung seien nachweislich zahlreiche Fehler enthalten. Linsmaier stelle einen Zusammenhang mit einer Umfrage der Freien Wähler her, der zufolge 70 Prozent der Bürger die Landesgartenschau ablehnen: „Es stellt sich die Frage, ob bewusst eine falsche Zahl in den Raum gestellt wurde, um die Abstimmung zu beeinflussen“, so Linsmaier. Und weiter: „Entweder es war Absicht, das wäre eine Sauerei, oder es ist eine Schlamperei.“ Beides sei nicht akzeptabel.

Meiski konterte mit Verweis auf die nichtöffentliche Sitzung: „Wer nicht einmal errechnen kann, wieviel ein Grundstück kostet, dessen Kauf er genehmigen soll, der braucht mir nichts über Rechenfehler erzählen.“ Es komme nicht auf hunderttausend Euro hin oder her an, sondern auf die Größenordnung.

Weiterer Streitpunkt: Mehrere Anlieger, die sich von einer Münchner Anwaltskanzlei vertreten lassen, haben eine Klage gegen den Bebauungsplan zur Landesgartenschau angedroht. Rechtsdirektor Johann Maier sagte: „Das ist das Risiko einer jeden Bauleitplanung, dass das Damoklesschwert einer Klage über einem schwebt.“ Und: „Eine Klage hätte sicher Auswirkung auf den zeitlichen Ablauf.“ Es sei aber denkbar, dass einzelne Bauvorhaben, die nicht strittig seien, auch schon begonnen werden, bevor der gesamte Bebauungsplan rechtskräftig wird.
Karl-Heinz Stallinger kritisierte den Umgang mit den Bürgern, deren Grundstücke praktisch wie Inseln im Gartenschaugelände liegen. Aus Protest stimmte die SPD-Fraktion geschlossen gegen den Bebauungsplan. Mit 22:12 Stimmen beschloss die Mehrheit die Fortsetzung des Verfahrens.