Kann die Landesgartenschau noch scheitern?

Deggendorfer Zeitung vom 30.11.2010

Wichtiges Grundstück noch nicht im Besitz der Stadt - Frist bis zum 20. Dezember - Stadtrat beschließt weitere Planung nur unter Vorbehalt

In den kommenden drei Wochen entscheidet sich, ob die Landesgartenschau 2014 wie geplant kommt, oder ob das Projekt an ungeklärten Grundstücksfragen scheitert. Dieser Schluss ergibt sich aus dem Verlauf der gestrigen Stadtratssitzung - auch wenn kein Beschluss gefallen ist, der das ausdrücklich so formuliert. Wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, das dieser GAU tatsächlich eintritt, lässt sich zumindest für die Beobachter der öffentlichen Sitzung schwer einschätzen: Handelt es sich nur um Spekulationen und Parteiengeplänkel, oder besteht tatsächlich Gefahr?

Es geht um das Parkdeck, auf dessen Dach die Deichgärten entstehen sollen - das Herz der Landesgartenschau. Ein Teil dieses Parkdecks soll auf einem Grundstück stehen, das der Stadt noch nicht gehört - zumindest bis gestern Abend nicht.
Ursprünglich war ein zweigeschossiges Parkdeck vom Bogenbach bis zur Tennishalle geplant. Im März beschloss der Stadtrat allerdings eine abgespeckte Variante: Das Parkhaus sollte nicht ganz bis zum Bogenbach reichen, ein Teil der Deichgärten sollte auf einer Aufschüttung angelegt werden. Hauptargument für diese Lösung: Damit könne der selbstgesteckte Kostenrahmen von 10 Millionen Euro eingehalten werden. Die große Lösung, für die SPD-Fraktionschef Wolfgang Lorenz massiv geworben hatte, wäre fast vier Millionen Euro teurer gewesen. Allerdings gab es einen angenehmen Nebeneffekt: Das Parkhaus musste nicht auf einem Grundstück geplant werden, das die Stadt im Frühjahr noch nicht hatte.

Doch dann kam das Wasserwirtschaftsamt und machte die Stadt darauf aufmerksam, dass im Donauvorland erhöhte Anforderungen zu beachten seien. Die Stadt gab ein Gutachten in Auftrag, das Mehrkosten von 2,16 Millionen Euro für die beschlossene zweigeschossige Variante des Parkdecks ergab. Wieder wäre der Kostenrahmen gesprengt worden. Deshalb beschloss die Stadtratsmehrheit im September, nur ein eingeschossiges Parkhaus zu bauen. Um die benötigten Stellplätze unterzubringen, musste es nun wieder bis zum Bogenbach gezogen werden. Außerdem ist seither ein Parkplatz zwischen Bogenbach und Autobahn vorgesehen.
Damit war die Planung wieder davon abhängig, dass die Stadt dieses eine Grundstück tatsächlich bekommt. Seine Bedeutung ist sogar noch gewachsen, weil nicht nur ein Teil des Parkdecks, sondern auch noch der größte Teil des Parkplatzes, der das fehlende zweite Geschoss ausgleichen soll, dort vorgesehen ist.

Zur gestrigen Stadtratssitzung, in der der Entwurf der Freianlagen auf dem Gartenschaugelände vorgestellt und beschlossen werden sollte, stellte SPD-Fraktionschef Wolfgang Lorenz einen Dringlichkeitsantrag: Die Planungen für die eingeschossige Variante seien sofort einzustellen; stattdessen müsse ein zweigeschossiges Parkdeck auf städtischem Grund geplant werden. Begründung: Bei der beschlossenen Variante werde „fremder Grund überplant“, schreibt Lorenz. Und: „Ein Erwerb dieses Grundstücks ist nicht abzusehen.“
Zu Beginn der Sitzung hatte der Stadtrat darüber zu entscheiden, ob die Dringlichkeit gegeben ist. Dazu wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil die Stadträte dazu Informationen über den Stand der Grundstücksverhandlungen benötigten. Nach beinahe einer Stunde hinter verschlossenen Türen entschieden die Stadträte: Der Antrag wird nicht sofort behandelt.

Landschaftsarchitekt Axel Klapka stellte anschließend ausführlich den Stand der Planungen vor, erläuterte, wo er Änderungen vorgenommen hat, wie er die Spielplätze gestalten und welche Bäume er pflanzen möchte. Die Stadträte hatten so viele Fragen zu den Details, dass Klapka seinen Flieger nach Berlin verpasste. Als es schließlich auf die Abstimmung zuging, kam die Grundstücksfrage zurück. Lorenz stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung: Der Auftrag, eine Entwurfsplanung auszuarbeiten, solle an die Bedingung geknüpft werden, dass innerhalb einer Woche alle benötigten Grundstücke tatsächlich in der Hand der Stadt sind. So sollten unnütze Planungskosten vermieden werden.
Zweiter Bürgermeister Peter Volkmer, der die Sitzung leitete, schlug vor, das Ende der Frist auf die Stadtratssitzung am 20. Dezember zu legen. Erwin Scheungrab vom städtischen Bauamt sagte, bis dahin werde Klarheit bestehen, ob die Stadt das benötigte Grundstück bekommt. Gegen die Stimmen von sechs Stadträten,die die Landesgartenschau grundsätzlich ablehnen, wurde das so beschlossen.

Der nächste Punkt waren Kostensteigerungen (siehe Kasten) bei der Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Donau, die genehmigt werden mussten, ehe nichtöffentlich der Auftrag vergeben werden konnte. Auch hier stellte Lorenz wieder einen Antrag zur Geschäftsordnung: Die Brücke mache nur Sinn, wenn die Landesgartenschau tatsächlich kommt. Deshalb solle sie ebenfalls nur unter dem Vorbehalt beschlossen werden, dass bis 20. Dezember alle Fragen geklärt sind. Allerdings ist die Entscheidung über die Brücke noch viel drängender als die über das Parkhaus: Baubeginn soll Anfang Januar sein.
Günther Pammer von der CSU hielt die Gegenrede: Die Brücke sei notwendig, „ganz egal, ob die Landesgartenschau kommt oder nicht“, argumentierte er. Schließlich hätten die Bürger der Stadtteile rechts der Donau ein Recht darauf, in die Stadt zu kommen, wenn die Maxbrücke blockiert sei. Mit 10:22 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, mit 21:10 Stimmen schließlich der Bau der Brücke beschlossen.

Bemerkenswert ist, dass nicht nur Lorenz die Gefahr des Scheiterns der Landesgartenschau an die Wand gemalt, sondern auch Pammer diese Möglichkeit erwähnt hat. Die Öffentlichkeit aufklären kann die Stadt in diesem Fall nicht, weil sie sich über den Stand von Grundstücksverhandlungen nicht öffentlich äußern darf. Die nächsten Wochen werden spannend.